May auf Brexit-Rettungs Mission
LONDON/BERLIN/BRÜSSEL - Nach der Verschiebung der Brexit-Entscheidung im britischen Parlament ist die Lage verworren. Kommt nun der gefürchtete chaotische Brexit - oder findet sich doch noch ein Ausweg?
In schier aussichtsloser politischer Lage hat die britische Premierministerin Theresa May (62) gestern versucht, der Europäischen Union neue Zugeständnisse beim Brexit abzuringen. Sie reiste im Zickzack durch halb Europa, unter anderem zu Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU). Doch die EU lehnt Änderungen am Vertrag zum britischen EU-Austritt geschlossen ab. Nun wächst wieder die Furcht vor einem ChaosBrexit in gut drei Monaten.
Am Dienstagmorgen traf May zunächst den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (51) in Den Haag. Mittags sprach sie mit Bundeskanzlerin Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) in Berlin - um dann weiter nach Brüssel zu reisen. Auch Merkel erteilte Nachverhandlungen am Brexit-Vertrag eine Absage: „Wir haben gesagt, dass es keine weitere Öffnung des Austrittsabkommens gibt.“
Was May konkret erreichen will, blieb zunächst va ge: Hauptstreitpunkt in Großbritannien ist die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Konservative Brexit-Befürworter befürchten, dass die im Austrittsvertrag vorgesehene Lösung Großbritannien nach dem Brexit auf Dauer eng an die EU bindet. Sie wollen eine Befristung. Das hat die EU aber stets abgelehnt.
EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker (64) bekräftigte im Europaparlament, eine Änderung des Backstops sei ausgeschlossen. Gleichwohl signalisierte er etwas Entgegenkommen: „Es gibt genug Spielraum, um weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen zu geben, ohne das Austrittsabkommen noch einmal aufzumachen.“