Schafft May Die Wende im Brexit-Krimi?
LONDON/BRÜSSEL - Kein Ende im Brexit-Krimi: Die britische Premierministerin Theresa May (62) rackert sich ab, um ihren Deal für den EU-Austritt noch im Parlament in London durchzuboxen. Nun hofft die konservative Politikerin auf ein Entgegenkommen aus Brüssel. Die Brexit-Saga im Zwischenfazit:
Was erhofft May? Die britische Premierministerin will „rechtliche und politische Zusicherungen“erreichen, die ihr helfen, das Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bringen. Es geht dabei vor allem um die als Backstop bezeichnete Garantie, dass es keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland geben soll.
Was bremst May? Die Abgeordneten der Regierungsfraktion sind heillos darüber zerstritten, wie der Brexit aussehen soll. Seit der Neuwahl im vergangenen Jahr sind sie zudem auf die Unterstützung der nordirisch-protestantischen DUP angewiesen. May hat es versäumt, ihre Partei und das Land frühzeitig darauf vorzubereiten, dass der EU-Austritt nicht ohne schmerzhafte Kompromisse zu haben ist.
Welche Folgen drohen? Bei einem ungeordneten Brexit wären britische Häfen und Flughäfen „komplett verstopft“und Lieferketten vieler Unternehmen unterbrochen, warnt die deutsch-britische Industrieund Handelskammer (IHK): Die Bevölkerung werde „relativ schnell merken, dass gewisse Waren knapper werden und dass manche Regale unter Umständen leer bleiben“.
Wie reagiert die EU? Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU) hat zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel die Gültig-
keit des im November abgeschlossenen Brexit-Deals mit den Briten bekräftigt: „Wir haben natürlich auch unsere Grundsätze. Ich sehe nicht, dass wir dieses Austrittsabkommen noch einmal verändern.“
Gibt es Alternativen? Kommt May mit ihrem Deal nicht durch, könnte die Opposition ihre Regierungsmehrheit mit einem Misstrauensvotum im Parlament auf die Probe stellen. Es gilt als unwahrscheinlich, aber nicht als ausgeschlossen, dass einige
Rebellen in der Tory-Partei oder der DUP aufspringen würden. Dann könnte es zu einer Neuwahl kommen. Oder May lässt sich doch noch auf ein zweites Brexit-Referendum ein. Bislang gibt es dafür aber im Parlament keine Mehrheit.
Wann wird abgestimmt? Das britische Parlament soll bis zum 21. Januar abstimmen. Einen ersten Versuch am 11. Dezember brach May im letzten Moment ab, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete.