So will die SPD Hartz IV schreddern
BERLIN - Raus aus dem Umfragekeller, rein in den Sozialstaat! Auf 17 Seiten hat die SPD ein Reformprogramm aufgeschrieben - mit milliardenschweren Vorschlägen. Es ist ein klarer Linksruck der Partei und die Abkehr von Hartz IV.
„Mit diesem Konzept eröffnen wir eine Reihe von Reformvorschlägen zum Sozialstaat für eine neue Zeit“, heißt es in der Vorlage für die Klausur des SPD-Vorstands um Parteichefin Andrea Nahles (48) am Sonntag und Montag. Darin wird auch auf die Veränderun- gen in der Arbeitswelt reagiert. Einige der Vorschläge im Überblick:
Die SPD will „ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankern“. 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland könnten theoretisch von zu Hause aus arbeiten. Nur zwölf Prozent der Beschäftigten bekämen aber ihren Wunsch nach flexibler Arbeit erfüllt.
Der Mindestlohn soll von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro erhöht werden.
Bislang einzeln ausgezahlte, einzeln
zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen ( wie etwa Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket oder Leistungen aus dem SGB II) sollen zu einer Kindergrundsicherung zusammengeführt werden und das System vereinfachen. Davon profitierten insbesondere Kinder von Alleinerziehenden. Was die Vorschläge kosten, bleibt unklar.
Kernelement ist ein Bürgergeld: Damit soll das „Recht auf Arbeit“gestärkt werden. Ältere, die viele Jahre in die Ar- beitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen nicht mehr so schnell auf Hartz-IVNiveau fallen.
Juso-Chef Kevin Kühnert (29) lobte: „Das sind Quantensprünge in unserem Sozialstaat.“CDU-Mittelstandsexperte Mathias Middelberg (54) konterte: „Was die SPD mit ihrem Sozialkonzept macht, ist ein Brüller. Statt mit uns den Kampf um die Mitte zu führen, versuchen die Sozialdemokraten, der Linkspartei noch ein oder zwei Prozent abzujagen.“