Polizei bekommt Bodycams
DRESDEN Ewig wurde über das neue Polizeigesetz gestritten, jetzt steht fest: Sogenannten Bodycams für Polizisten sollen doch dauerhaft in Sachsen zum Einsatz kommen dürfen. Und die Beschwerdestelle der Polizei wird unabhängiger.
So sieht der Kompromiss zwischen CDU und SPD nach langem Hin und Her aus. Demnach stehen die Körperkameras nun im Gesetzentwurf. Die CDU wollte sie unbedingt. Innenminister Roland Wöller (48, CDU) hatte argumentiert, dass 15 von 16 Bundesländern sie erlauben. CDU-Innenpolitiker Rico Anton (41): „Die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Leipzig und aus anderen Bundesländern zeigen: Der Einsatz von Bodycams wirkt präventiv, gerade in schwierigen Einsatzlagen.“
Im Gegenzug wird die zentrale Beschwerdestelle der Polizei aus dem Innenministerium abgezogen. SPD-Innenexperte Albrecht Pallas (38): „Sie soll an die Staatskanzlei angebunden werden, weisungsfrei arbeiten.“Polizisten könnten sich jenseits des Dienstweges an sie wenden. Die SPD hatte auf mehr Unabhängigkeit gedrungen.
Eigentlich hatten CDU und SPD die Verhandlungen bereits beendet. Für ein Umdenken sorgte wohl u.a. ein offener Brief der Gewerkschaft der Polizei. Darin die Forderung nach Bodycams und einer unabhängigen Beschwerdestelle. Im März soll der Landtag das Gesetz verabschieden. mor