Freie Bahn für Putins Pipeline
IndemerbittertenStreit über die russisch-deutsche Erdgaspipeline Nord Stream 2 haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss verständigt: Über Änderungen an der EUGasrichtlinie können zwar strengere Auflagen für das Milliarden-Projekt beschlossen werden. Zugleich wird aber sichergestellt, dass die Fertigstellung der 1 200 Kilometer langen Leitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee nicht bedroht ist.
Auf den letzten Punkt hatte vor allem die Bundesregierung gedrängt. Sie wollte eine weitreichende Überarbeitung der Richtlinie eigentlich ganz verhindern, musste sich aber nach einem politischen Kurswechsel Frankreichs auf Verhandlungen einlassen.
Die Einigung erfolgte bei einem Botschaftertreffen in Brüssel. Nach französischen Angaben stimmten 27 der 28 EU-Staaten zu, nur Bulgarien nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU) wertete die Einigung trotz der Differenzen mit Paris als gemeinsamen Erfolg Deutschlands und Frankreichs.
Länder wie Polen wollten die Richtlinie eigentlich so ändern, dass die bereits im Bau befindliche Leitung von Russland nach Deutschland über zusätzliche Auflagen gestoppt werden könnte. Mit Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland an Drittstaaten wie der Ukraine oder Po-
len vorbei durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden können. Rund ein Viertel der Pipeline ist nach Angaben des Investors OMV bereits verlegt.
Der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin (66) wies Ängste in der EU vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Gas zurück. Das Projekt nütze vielmehr gleichermaßen beiden Seiten - Russland und der EU. Der Import von russischem Gas sei für die EU-Staaten sicher und viel günstiger als etwa die von den USA geplanten Lieferungen von kostspielig produziertem Flüssiggas.