Polizeigesetz mit Bodycams „Videoüberwachung nach Gutdünken“
DRESDEN - Linke und Grüne lassen kein gutes Haar am Kompromiss der CDU/SPD-Koalition zum neuen Polizeigesetz. Das sieht nun doch Bodycams für Polizisten vor. Die Grünen sprachen von einem „Treppenwitz“. Innenpolitiker Valentin Lippmann (28, Grüne): „Eine Beschwerdestelle und vor allem ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nicht deshalb unabhängiger, weil sie in der Staatskanzlei angesiedelt werden.“
Da habe sich die SPD über den Tisch ziehen lassen. Mit den Bodycams erhalte die Polizei die Möglichkeit einer individuellen Videoüberwachung nach Gutdünken, so Lippmann. Die automatisierte Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung wiederum müssten vor dem Verfassungsgerichtshof geklärt werden. Auch Enrico Stange (50, Linke) kündigte eine Klage an: „Auch diese Änderungen zerstreuen nicht unsere Bedenken, dass das geplante neue Polizeirecht unverhältnismäßig tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift.“mor