SPD will Reiche abkassieren
Für Sozialreform
BERLIN - Grundrente, Bürgergeld, Kinder-Grundsicherung die von der SPD geplante Reform des Sozialstaats kostet. Zahlen sollen das Ganze vor allem auch Top-Verdiener. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (40) zufolge erwägen die Genossen, ihre Pläne mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Vermögensteuer zu finanzieren.
„Erstmal haben wir momentan Steuereinnahmen, die sind da“, sagte Klingbeil im ZDF. Für den Erhalt des Sozialstaats müsse man „auch Superreiche zur Verantwortung ziehen. (...) Die Vermögensteuer ist ein Punkt, über den wir als SPD nachdenken.“Er beobachte, dass „die Kluft in diesem Land zwischen Arm und Reich“auseinandergehe. Klingbeil wehrte sich gegen den Verdacht, die SPD wolle mit ihrem sozialpolitischen Vorstoß einen Bruch der großen Koalition provozieren.