Beamte in der AfD - Seehofer prüft Konsequenzen
BERLIN - Der Verfassungsschutz erklärte die AfD insgesamt bereits Mitte Januar zum „Prüffall“. Nun nimmt auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU, Foto) die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten unter die Lupe.
Müssen Polizisten, Richter, Soldaten oder Lehrer, die ein Parteibuch haben, den Staatsdienst verlassen, wenn ihre Gesinnung zweifelhaft ist? Sprich: Darf man als Beamter AfD-Mitglied sein?
„Das ist eine Frage, die wir derzeit sehr genau prüfen. Sie wird öfter an uns herangetragen“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In wenigen Wochen will der Minister bekanntgeben, was es für Konsequenzen haben kann und „welche Verpflichtungen für Beamte entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung“. Seehofer hob hervor, dass die Prüfung von politischen Aktivitäten durch Beamte für alle Richtungen gelten solle, sowohl „für Rechts- wie für Linksradikale“.