Trump ruft Nationalen Notstand aus
WASHINGTON - Er macht seine Androhung wahr: Weil der US-Kongress ihm nicht die geforderten 5,7 Milliarden Dollar für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko gibt, hat US-Präsident Donald Trump (72) gestern den Nationalen Notstand ausgerufen.
Durch die Notstandserklärung umgeht er den Kongress und könnte Geld aus den Etats anderer Ministerien abziehen. US-Medien zufolge rechnet Trump damit, sogar rund acht Milliarden Dollar für den Bau zusammenzubekommen. Allein sechs Milliarden Dollar stammen demnach aus dem Etat des Pentagons: Das Geld ist eigentlich zur Bekämpfung des Drogenproblems und für Militärprojekte vorgesehen.
Trumps eigenmächtige Entscheidung ist höchst umstritten. Die demokratische Oppositionsführerin Nancy Pelosi (78) erklärt bereits, rechtlich dagegen vorzugehen. Die Situation an der Grenze sei eine humanitäre Herausforderung, aber kein Nationaler Notstand.