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nenswerte Bestrafung zu befürchten. In einer nicht öffentlichen Absprache schlug die Staatsanwaltschaft vor, das Verfahren gegen den wegen Beihilfe zum Betrug in 121 Fällen angeklagten CDU-Politiker P. gegen Auflagen einzustellen. Die drei wegen Betruges in 234 Fällen angeklagten Tattoo-Abzocker will die Justiz im Falle von Geständnissen mit Bewährungsstrafen belohnen. Im März soll die Entscheidung fallen. -bi.-

LEIPZIG - Sachsens Strafjustiz ist überlastet, immer wieder bleiben Verfahren jahrelang liegen.

So sind allein die Staatsanwaltschaften mit einem Berg von 65971 nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren ins neue Jahr gestartet, wie das Justizministerium im Januar auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Enrico Stange mitteilte. „Die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung entwickelt“, klagte bereits der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn.

Wie viele Verfahren wie lange an den Gerichten liegen - dazu gibt es in Sachsen keine Statistik. Doch vor allem die Großen und Wirtschafts-Strafkammern verhandeln immer wieder hart an der Verjährungsgrenze, weil Verfahren jahrelang liegen bleiben. Strafverfahren sind laut Rebehn heute viel aufwendiger als noch vor 10 oder 20 Jahren. Die auszuwertenden Datenmengen hätten sich vervielfacht - nicht selten fallen Hunderte Stehordner und mehrere Terabyte Daten an. Die Folge: Verfahren dauern länger oder werden einfach eingestellt. Rebehn: „Das sind deutliche Anhaltspunkte für eine überlastete Justiz.“-bi.-/dpa

Entschuldigte sich für die lange Verfahrensdauer: Richter Rüdiger Harr nannte als Grund die „Überlastung der Justiz“.

Justizminister Sebastian Gemkow(40, CDU)