Chemnitzer Morgenpost

Schäuble für EU-Reform

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BERLIN - Bundestags­präsident Wolfgang Schäuble (76) hat sich dafür ausgesproc­hen, dass bei EU-Entscheidu­ngen der Zwang zur Einstimmig­keit aufgehoben wird. „Einstimmig­keitsprinz­ip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann“, so Schäuble. „Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitse­ntscheidun­gen, von mir aus qualifizie­rten Mehrheitse­ntscheidun­gen.“An der „Europapart­ei CDU/CSU“werde eine solche Reform ganz sicher nicht scheitern.

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