Schäuble für EU-Reform
BERLIN - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (76) hat sich dafür ausgesprochen, dass bei EU-Entscheidungen der Zwang zur Einstimmigkeit aufgehoben wird. „Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann“, so Schäuble. „Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen, von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen.“An der „Europapartei CDU/CSU“werde eine solche Reform ganz sicher nicht scheitern.