Meineid-Prozess: Frauke Petry schweigt vor Gericht
Sogar ein Minister musste als Zeuge gehört werden
DRESDEN - Hat ExAfD-Chefin Frauke Petry (43) vor dem Wahlprüfungsausschuss unter Eid die Unwahrheit gesagt? Wegen Meineides steht sie seit gestern vor dem Dresdner Landgericht - und äußert sich vorerst nicht. Ihr Anwalt ist sich sicher: Sie hätte gar nicht erst vereidigt werden dürfen.
Lächelnd betrat die schwangere Frauke Petry den Hochsicherheitsgerichtssaal - alle Beteiligten sitzen hinter einer Glasfront. Auf ihren Antrag hin darf Ehemann Marcus Pretzell (45) als Beistand neben ihr sitzen. Es geht um viel:
Bei einer Verurteilung droht der Chefin der Splitterpartei „Die Blauen“der Verlust ihrer Mandate.
Im Kern geht es um Wahlkampfdarlehen für den Landtagswahlkampf 2014. Petry soll im Wahlprüfungsausschuss, der Wahleinsprüche untersuchte, unter Eid falsche Angaben gemacht haben. Konkret soll sie gesagt haben, dass Kandidaten nach erfolgreicher Wahl selbst hätten entscheiden können, ob Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden. In den Verträgen, die im Gericht vorgetragen wurden, steht allerdings, dass sie automatisch zur Spende werden. Nach der Aussage unter Eid hatte Petry bereits einen nicht absichtlichen Irrtum eingeräumt.
Äußern werde sich Petry vorerst nicht, so ihr Anwalt Carsten Brunzel (41). Er griff das ganze Verfahren an. „Die Angeklagte ist unzulässigerweise vereidigt worden“, so Brunzel. Der Ausschuss sei nicht für die Abnahme von Eiden zuständig. Er fordert einen Freispruch und rechnet damit, bis vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Man habe Petry im Ausschuss „ins offene Messer laufen lassen“, so sein Vorwurf.
Der Vorsitzende Richter Christian Linhardt (54) ließ sich davon nicht beeindrucken, stieg in die Zeugenvernehmung ein. Darunter Marko Schiemann (63, CDU), Chef des Wahlprüfungsausschusses. Er erklärte, dass Petry mangelhaft kooperiert habe bei der Wahrheitsfindung. Ansonsten konnte Schiemann nur wenig beisteuern - Erinnerungslücken. Er verwies zum Missfallen des Gerichts bei fast allen Fragen auf das Protokoll der Ausschusssitzung. Ebenfalls gestern Zeuge: Kultusminister Christian Piwarz (43, CDU), Mitglied im Wahlprüfungsausschuss. Fortsetzung folgt.