16 US-Staaten reichen Klage gegen Notstand ein

melklage gehen 16 US-Staaten gegen die Notstandserklärung vor, mit deren Hilfe US-Präsident Donald Trump (72) den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko durchsetzen will. Die Klage, an der sich unter anderem Kalifornien, New York und New Mexico beteiligen, sei bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht worden, hieß es.

Die Kläger bezweifeln demnach die Rechtmäßigkeit der Notstandserklärung und werfen dem Präsidenten Machtmissbrauch vor. Mit Ausnahme Marylands handelt es sich bei allen Klägern um Bundesstaaten unter Führung der Demokraten, die mit Ausnahme Kaliforniens und New

g zen. Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten,

p mung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln.