Strafverteidiger kritisieren Gemkow

DRESDEN - Die Ankündigung von Justizminister Sebastian Gemkow (40, CDU), wonach Ermittlungen auch bei Bagatelldelikten künftig nur noch sehr selten eingestellt werden sollen, sorgt weiter für Kritik. „Der Populismus ist jetzt auch bei der sächsischen Justiz angekommen“, so der Verein der Strafverteidiger Sachsen/Sachsen-Anhalt in einer Erklärung.

Der Verein bedauere, dass in Zeiten nicht etwa steigender, sondern zurückgehender Kriminalität die sächsische Justiz auf den Zug der Populisten aufspringen soll, die ohne irgendeine belastbare tatsächliche Grundlage behaupteten, dass der Rechtsstaat nicht funktioniere. „Es gibt auch bisher keine rechtsfreien Räume, weder in Sachsen noch sonstwo in Deutschland“, so der Verein. Die vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten seien ausgewogen und sachgerecht.