Mit diesem Programm zieht die CDU in die Landtagswahl
DRESDEN - Rund 1 000 Vorschläge gab es für das CDU-Programm für die Landtagswahl - nicht nur von CDU-Mitgliedern. Die Partei steht unter Druck und will abgewanderte Wähler zurückgewinnen. Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt (65) ist sich aber sicher: „Die vernünftige, pragmatische CDU, das Original, ist zurück.“
Der Entwurf wurde nun vom CDU-Landesvorstand beschlossen. Patzelt ist Co-Chef der CDU-Programmkommission. Deutliche Worte von ihm zur Lage seiner Partei: Ministerpräsident und Spitzenkandidat Michael Kretschmer (43) sei auch beim politischen Gegner sehr populär. „Blickt man auf die Zustimmungsund Sympathiewerte, so merkt man, dass die CDU hinter ihrem Spitzenkandidaten noch weit, weit zurückliegt.“
Das Image als Partei der praktischen Vernunft habe durch Entscheidungen der letzten Jahre gelitten. Das Programm müsse diese Lücke bei der Überzeugungskraft schließen. „Das ist der erste Wahlkampf, in dem die CDU das tun muss, was sie jahrelang nicht tun musste: kämpfen.“Die AfD sei „zentraler politischer Gegner von rechter Seite“und auf dem Weg zu einer „NPD light“. „Die können wir nun wirklich getrost bekämpfen und kleinhalten.“
CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (31) sprach von einem Regierungsprogramm mit „Maß und Mitte“. Und einem offenen Umgang mit gemachten Fehlern. Im Programm finden sich so die Wiedereinführung der Meisterpflicht, eine Landarztquote oder ein Familiensonntag mit kostenlosem Eintritt in Landesmuseen. Zudem mehr Radwege, härtere Strafen bei Messerangriffen und mehr Grenzkontrollen, wenn es die Sicherheit erfordere. mor