Merz rechnet mit der GroKo ab
Bis Ende des Jahres Schluss mit Schwarz-Rot?
BERLIN - In der GroKo liegen nach den Wahlschlappen die Nerven blank. Jetzt schlägt die Stunde der parteiinternen Kritiker. Auch ein früherer Unionsfraktions-Chef meldet sich zu Wort und rechnet mit Schwarz-Rot ab.
Friedrich Merz (63, CDU) geht davon aus, dass das Regierungsbündnis noch in diesem Jahr zerbricht. „Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus“, sagte Merz dem „Handelsblatt“. „Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig. Aber es kommen keine neuen Ideen und auch keine großen gesellschaftspolitischen Anstöße mehr.“
Als Gründe für seine Einschätzung führte Merz an, die Regierungskoalition sei „sowohl bei den Akteuren als auch bei den Bürgern ja nie sonderlich beliebt“gewesen. Sie sei nur zweite Wahl nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP gewesen.
„Und für die SPD war es eine Zwangsheirat“, sagte Merz, der im Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer (56) im Rennen um den CDU-Parteivorsitz unterlegen war. „Das alles bricht jetzt wieder auf.“Zugleich erklärte er die Grünen zum Hauptkonkurrenten für die kommende Bundestagswahl und warf der Partei „Umweltpopulismus“vor. „Die Grünen schwimmen auf einer Welle von Sympathie, weil sie eine schöne neue Welt versprechen und auf komplexe Fragen zu einfache Antworten geben.“
Das Thema Klimawandel sei der Union „entglitten“, betonte Merz im Hinblick auf den Höhenflug der Öko-Partei. „Ich denke, die CDU könnte wirklich die Partei der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie sein.“
Die Einführung einer CO2-Steuer, wie von den Grünen und mittlerweile auch aus Teilen der CDU gefordert, lehnt Merz allerdings ab. Einerseits sei zweifelhaft, „dass eine solche Steuer die erhoffte Lenkungswirkung hätte“. Und andererseits fehle
der Großen Koalition die Glaubwürdigkeit in Steuerfragen. „Solange diese Koalition nicht bereit ist, den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abzuschaffen, kommt eine CO2-Steuer nicht in Frage.“