Neue Strategie gegen Neonazis
hsen will mit neuer Strategie Rechtsrock die Tour vermasseln
Rechtsrock-Konzerte entwickeln die Innenministerien von Sachsen und Thüringen eine gemeinsame Strategie. Fortan sollen die Neonazi-Aufläufe mit den „Waffen“des Brandschutzes, der Hygiene und des Wegerechts verhindert werden
Im vergange Jahr gab es nac Angaben de Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen 28 Recht rock-Konzer- te. Fast im- mer fanden sie auf pri- vaten Grund- stücken oder in Gasthöfen statt. Der bekannteste Musiktreff der Neonazis im Freistaat ist sicher
ert“-Festival im ostsächsischen Ostritz.
Das Problem: Meist werden die Konzerte als Versammlungen angemeldet, weshalb sie nur schwer zu verbieten sind. Die Innenministerien von Sachsen und Thüringen haben deshalb eine neue Strategie iedet. Es soll„alle Mittel des chtsstaates im nne eines ganzheitlichen Ansatzes genutzt werden“, um den Einfluss von Rechtsxtremisten so weit e möglich einzuänken, heißt es in Beschlussvorlage für eine gemeinsame Sitzung beider Landesregierungen.
Beispiel Brandschutz: Da viele Rechtsrockkonzerte in alten Gasthöfen stattfinden, die technisch nicht auf dem Stand der Zeit sind, könnt lende Brandschutzeinrichtungen und Notausgänge zur Untersagung führen.
Beispiel Wegerecht: Im thüringischen Magdala konnte im vergangenen Jahr ein Festival nicht stattfinden, weil der einzige Zugang zum Gelände über ein kommunales Grundstück führte. Die Kommune untersagte kurzerhand die Nutzung des Weges.
Auch die strengen Hygienevorschriften etwa für das Ausreichen von Speisen und Getränken (Kühlkette, Toiletten) bieten den Behörden Eingriffsmöglichkeiten.