CWE liefert sich Schlammschlacht um Markenrechte an
Der Streit um die Markenrechte des Anti-Rassismus-Hashtags #wirsindmehr wird zur Schlammschlacht: Auf ein Angebot des möglichen Rechteinhabers Benjamin Hartmann aus Berlin reagierte die städtische Wirtschaftsförderung CWE mit einer harschen Unterlassungsaufforderung.
Im Herbst 2018 hatte das Mega-Kon
zert #wirsindmehr auf Nazi-Aufmärsche in Chemnitz reagiert. Im Mai hatte Versandhändler Benjamin Hartmann („Human Blood“) das Markenrecht für #wirsindmehr beim Deutschen Patentamt angemeldet. Daraufhin beschwerten sich viele Chemnitzer, weil die Rechte nicht in der Stadt bleiben. Jetzt lenkte Hartmann ein und bot der CWE die kostenlosen Nutzungsrechte auf zehn Jahre an.
Doch die CWE reagierte gereizt, schickte Hartmann über einen Frankfurter Anwalt eine Unterlassungsaufforderung zu - will „Human Blood“verbieten, #wirsindmehr auf Kleidung zu drucken! Die CWE gab dazu keine weitere Stellungnahme ab. „Human Blood“droht nun mit einem Abbruch der Verhandlungen mit der Stadt. bri