Ärger ums Knöllchen
D a rollt was auf den Freistaat zu! Eine große Welle von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide. Sogar der ADAC rät Temposündern, gegen Knöllchen vorzugehen. Und das, weil ein 600 Kilometer entferntes Gericht ein Urteil fällte, das es allerdings in sich hat. D emnach fabrizieren Blitzer, die keine Rohdaten aufzeichnen, keine gerichtsverwertbaren Messungen. Ein faires rechtsstaatliches Verfahren wäre so nicht möglich. Nun ist grundsätzlich in Sachsen nicht bindend, was im Saarland entschieden wurde. Aber: Rechtsstaatlichkeit sollte überall im Bundesgebiet gegeben sein. Schwerlich also für hiesige Juristen, die Kollegen aus dem Westen zu ignorieren. U nd während sich Temposünder über den (zweifelhaften) Sieg freuen, weder Bußgeld noch Punkt zu kassieren, dürften zahlreiche Städte und Gemeinden ein richtiges Problem bekommen. Viele Kommunen sind auf die Blitzer-Gelder angewiesen, auch wenn sie es nie zugeben. E inige sächsische Gemeinden haben seit Jahren Schwierigkeiten, die Bescheide noch vor Verjährung zuzustellen. Schon so geht den klammen Kassen Geld durch die Lappen. Was, wenn jetzt auch noch die rechtzeitig zugestellten Knöllchen gar nicht gültig sind? I mmerhin: Hersteller Jenoptik hat zumindest für das Modell S330 flotte Nachrüstung angekündigt. Aber was ist mit den anderen Modellen, bei denen Rohdaten nicht aufgezeichnet werden? Was nützen der Polizei Blitzermarathons und Schwerpunktkontrollen mit Laserpistolen, wenn die Ergebnisse höchstrichterlich abgebügelt werden? U nd letztlich muss sich auch der Datenschützer zum Thema äußern. Wohin mit all den Rohdaten? Fragen über Fragen, die so schnell wie möglich von oberster Stelle geklärt werden müssen. Sonst geht die Justiz in der Flutwelle der Einsprüche unter.
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