Scholz prüft Verbot von Strafzinsen
Schutz für Kleinsparer
Müssen Kleinsparer bald Strafzinsen auf ihre Guthaben bei Banken zahlen? Die Bundesregierung will das verhindern, lotet ein mögliches Verbot aus.
Das Finanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, „ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen“, sagte Ressortchef Olaf Scholz (61, SPD) der Funke Mediengruppe. „Diese Prüfung ist aber kompliziert und wird etwas dauern.“
Scholz reagierte auf einen Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder (52). Der bayerische Ministerpräsident hatte eine Bundesratsinitiative angekündigt mit dem Ziel, Beträge bis 100 000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen auszunehmen. Notwendig sei ein gesetzliches Verbot, die Negativzinsen auf Kleinsparer umzulegen, hatte Söder gefordert. Banken müssten ihre Kosten anders ausgleichen. „Sparen muss belohnt und darf nicht bestraft werden.“
Der Top-Ökonom Marcel Fratzscher (48) lehnt ein Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer ab. Die Forderung sei „populistisch“und gehe „völlig an der Realität vorbei“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der „PNP“. Auch Fratzscher warnte vor weitreichenden Folgen eines Verbots: „Im Extremfall könnte das zur Destabilisierung des deutschen Bankensystems führen.“
Verbraucherschützer halten ebenfalls wenig von den Erwägungen. „Ein Gesetz gegen Negativzinsen ist gut gemeint, hätte aber vor allem Symbolcharakter“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller (48, Grüne).
Michael Ermrich (66), Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, hält Strafzinsen für Kleinsparer in Ostdeutschland für ausgeschlossen. Bis 100 000 Euro müssten sich Sparer keine Gedanken machen, so Ermrich im MDR. „Auch Verheiratete nicht, sie können dann ja zwei Konten führen.“