GroKo will die Krise abschütteln
Nach Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg
BERLIN - Die Volksparteien sind in der Krise, die AfD im Osten weiter auf dem Vormarsch: Doch der Wahlsieg der SPD in Brandenburg und der Erfolg der CDU in Sachsen machen der Großen Koalition in Berlin etwas Hoffnung.
Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig (45) hat als Konsequenz aus den Wahlerfolgen der AfD in Brandenburg und Sachsen weitere konkrete Projekte der Koalition im Bund angemahnt. Es reiche nicht, die Wahlergebnisse der AfD zu beklagen. „Wir müssen viel vor Ort sein und wir müssen jetzt liefern“, so Schwesig. Von der Union erwarte sie, dass sich die Koalition jetzt schnell im Streit um die geplante Grundrente einige.
„Wir werden jetzt Druck machen“, kündigte Generalsekretär Lars Klingbeil (41) an. „Nichts hilft den Menschen so sehr wie konkrete politische Entscheidungen.“Die SPD habe eigentlich schon vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen eine Einigung angestrebt, das sei mit der Union jedoch nicht möglich gewesen.
CDU-Chefin Annegret KrampKarrenbauer (57) kündigte nach den Verlusten ihrer Partei in Sachsen und Brandenburg an, die Erneuerung der CDU konsequent voranzutreiben. Dies müsse bis zum Parteitag Ende November etwa bei den Themen Klimaschutz, der auf Innovation und Wirtschaftsfreundlichkeit setze, sowie bei der digitalen und der wirtschaftlichen Entwicklung geschehen, sagte Kramp-Karrenbauer nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien zur Wahlanalyse. Es gehe darum, dass nach den Landtagswahlen nichts schöngeredet werde. Stattdessen müsse man anpacken und die Frage beantworten, wem die Menschen ihre Zukunft anvertrauten.
Trotz Rekordergebnissen der AfD schlossen CDU und SPD eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten weiter aus. Auf die Frage, ob ihre Partei bei der Abgrenzung Richtung AfD bleiben und ein Viertel der Wähler außen vor lassen könne, sagte die CDU-Chefin: „Ja, wir können.“Das habe die Partei in den Gremien bereits festgelegt. Und Schwesig erklärte, die AfD sei „nicht in der Wählerschaft, aber bei ihren Funktionären in Teilen rechtsextremistisch“.