AfD fordert jetzt Neuwahlen
„Wir wollen die Regierung jagen“
Trotz Platz zwei sieht sich die AfD als Wahlsieger und lässt die Muskeln spielen. Ihre Lesart: Wir sind im Landtag unterrepräsentiert - zu Unrecht.
Der sächsische AfD-Generalsekretär Jan Zwerg (44) sprach am Tag danach von massiver Behinderung, ohne die seine Partei noch viel stärker abgeschnitten hätte. Vor allem behindert habe die Listenkürzung von 61 auf 30 Plätze. „Auch das hat dazu beigetragen, dass der Wähler irritiert war und somit teilweise taktisch gewählt hat“, so Zwergs Einschätzung. „Wir werden mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Listenkürzung vorgehen.“
Gegner hier sind Staatsregierung, aber auch Landeswahlleitung. Diese hatte vor der Wahl jedoch allein die AfD für die gestutzte Liste verantwortlich gemacht. Zwerg beharrt hingegen: „Wir sind der Meinung, das wir keinen Fehler gemacht haben.“Ziel sei eine nachträgliche gerichtliche Bestätigung der Liste und damit seiner Ansicht nach Neuwahlen. Bereits vorher will die AfD einen Untersuchungsausschuss einsetzen sowie den Wahlprüfungsausschuss im Landtag anrufen. Stand jetzt kommt die AfD auf 39 Sitze, kann aber nur 38 besetzen.
Behindert hätten aber auch „Medien, Gewerkschaften, Kirchen, Linksextremisten und auch ... Verbände der Großindustrie“sowie die CDU. Diesen „peinlichen, rückgratlosen, antibürgerlichen Block“gelte es nun inhaltlich und politisch zu „jagen“. Die Formulierung ist nicht neu: Kurz nach der Bundestagswahl 2017 hatte der AfD-Bundessprecher Alexander Gauland (78) verkündet: „Wir werden Frau Merkel jagen.“