30 Politiker verhandeln Sachsens Zukunft
CDU, Grüne und SPD haben mit 30 ausgewählten Politikern zwei Wochen nach der Landtagswahl Sondierungsverhandlungen für eine neue Regierung begonnen. Bei der ersten, zweistündigen Sitzung wurden die Gemeinsamkeiten betont. Mitte Oktober soll klar sein, ob die reichen, um Koalitionsgespräche zu führen.
Demonstrativ entspannt war der Auftakt. Die wichtigsten Stichworte: Gemeinsamkeiten, Augenhöhe, konstruktive Atmosphäre, Gestaltungsanspruch. Grünen-Spitzenkandidat Wolfram Günther (46): „Wir sind ausdrücklich nicht zusammen, weil man muss. Das kann keine Basis für einen gemeinsamen Weg sein.“Hintergrund: Jenseits eines „Kenia“-Bündnisses gibt es in Sachsen schlicht keine Regierungsoption. Ein Bündnis mit AfD oder Linken schließt die CDU aus.
Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer (44): „Auf dem Weg werden sicher unterschiedliche Positionen zur Sprache kommen. Im Mittelpunkt muss stehen: Was will man gemeinsam für dieses Land erreichen?“Zuerst komme das Land, dann lange nichts und dann Parteien und die Personen. Was zähle, sei das Endergebnis, sagte er mit Blick auf Stänkereien der „Werteunion“. Streitpunkte in einer möglichen „Kenia-Koalition“gibt es viele: etwa das längere gemeinsame Lernen oder der Kohleausstieg.
Kretschmer: „Wir sind Demokraten. Wir haben am 1. September ein Wahlergebnis bekommen, und das verpflichtet uns.“Günther: „Wir sind drei unterschiedliche Parteien, das wird sich auch nicht ändern. Aber wir müssen in der Lage sein, gemeinsame Ziele zu bestimmen.“SPD-Chef Martin Dulig (45): „Vielleicht ist es sogar diese Koalition, die die richtige Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit ist.“
Der Fahrplan: Neun Arbeitsgruppen, größtenteils orientiert an den Ministerien, werden nun Ziele definieren. In großer Runde wird nochmals am 27. September und 3. Oktober verhandelt. Am 11./12. Oktober entscheiden die Gremien der Parteien, ob das alles reicht, um Koalitionsverhandlungen zu beginnen.