Polizeiskandal Auch Vorgesetzte und Bürgermeister unter Verdacht
Im Korruptionsskandal bei der sächsischen Polizei um den illegalen Verkauf sichergestellter Fahrräder (MOPO enthüllte exklusiv) wird aktuell gegen 120 Verdächtige ermittelt. Darunter sind auch Führungskräfte der Leipziger Polizeidirektion. Zudem steht ein CDU-Bürgermeister im Fadenkreuz der Ermittler.
Insgesamt 142 Strafverfahren sind nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bislang im Zuge der Affäre um die aufgelöste „Zentrale Bearbeitung Fahrradkriminalität“(ZentraB Fahrrad) eingeleitet worden. Die Behörde ermittelt in drei Verfahrenskomplexen. Der erste richtet sich gegen die Asservatenbeamtin Anke S. (43), ihren Vater Andreas E. (63) und dessen Gartenvereinsfreundin Ilona B. (61), die den Fahrrad-Betrug aufgezogen haben sollen.
Im zweiten Komplex wird gegen die Käufer der Räder ermittelt. Von den ursprünglich 131 Verfahren seien inzwischen 20 eingestellt worden, weil sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben habe (StPO 170, Abs.2), teilte die Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Mithin gibt es noch 111 Beschuldigte, darunter 74 Polizeiangehörige und zwei Angestellte der sächsischen Justiz. Bei den anderen Verdächtigen handelt es sich um Familienangehörige, Freunde und Bekannte von Polizisten. Ermittelt wird unter anderem wegen Anstiftung und Beihilfe zu Diebstahl oder Unterschlagung, wegen des Verdachts der Hehlerei, der Vorteilsgewährung und Bestechung.
Der dritte Verfahrenskomplex ist der brisanteste: Bei den „Vorgesetztenverfahren“wird gegen Führungspersonal der PD Leipzig ermittelt. Von den acht Verfahren wurden laut Generalstaatsanwaltschaft zwei zwischenzeitlich eingestellt (StPO 170, Abs.2). Gegen fünf Vorgesetzte laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Ermittelt wird auch gegen den nordsächsischen CDU-Kommunalpolitiker Oliver Kläring (38), der 2019 zum hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Krostitz gewählt wurde.
Kläring, der bis zum Start seiner Polit-Karriere Polizeibeamter war, wird von seiner Vergangenheit eingeholt. Der Oberkommissar hatte 2017 für ein Jahr die „ZentraB Fahrrad“geleitet. Auf Nachfrage der Morgenpost, ob er damals Kenntnis v den Betrügereien in seinem Kommissariat hatte, erklärte Kläring, dass er sich zu laufenden Ermittlungen nicht äußern werde. -bi.