Urlaubs-Verbot in Sachsen gekippt!
BERLIN - Das umstrittene Beherbergungsverbot ist in vier Bundesländern außer Kraft gesetzt: Gerichte kippten gestern das Verbot für Baden-Württemberg und Niedersachsen. Sachsens Politiker und die im Saarland hoben es auf. Bund und Länder hatten beim Corona-Gipfel in Berlin keine Einigung en können und das Brennkt-Thema bis nach den bstferien vertagt.
s Beherbergungsverbot lt, dass Hotels Reisende
innerdeutschen Risikoeten nicht beherbergen en. Es sei denn die Urlauweisen einen negativen onatest vor, der nicht älter 48 Stunden ist. Mecklen-Vorpommern hält weiter ieser Regelung fest. Baywill sie „bis auf Weiteres“in aft lassen: Wirtschaftsmister Hubert Aiwanger (49, reie Wähler) drängt darauf, dass „am 8. oder 9. November eine bundesweit tragfähige Lösung für alle kommt, die aber auch der tuation angemessen ist“. e wichtig eine einheitliche ung ist, zeigen die Beispiele dreier anderer Bundesländer. In Baden-Württemberg hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) im Landtag gerade eine Lockerung für Geschäftsreisende angekündigt, da kippte plötzlich der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das Gesetz in Gänze. Begründung der Richter: Der
Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit sei unverhältnismäßig. Und das Land könne nicht nachweisen, dass Hotels und Pensionen „Treiber“des Infektionsgeschehens sind.
Ähnlich entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Die Richter erklärten das Gesetz im Eilverfahren für rechtswidrig, da es sich „nicht als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme“darstelle. Das Saarland und Sachsen benötigten keinen Richterspruch, schafften das Beherbergungsverbot kurzerhand selbst ab (siehe Seiten 10/11).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) hatte sich bereits am Abend ihres Gipfeltreffens wenig erfreut über die Beschlüsse bzw. Nicht-Beschlüsse gezeigt: „Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden.“
Die Grundstim
mung sei, dass sich nun jeder sein kleines Schlupfloch suche. „Das ist das, was mich bekümmert.“Tatsächlich ist in
Deutschland die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf Rekordhöhe gestiegen: Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete gestern 6 638
Neuinfektionen.