Im Rathaus regiert jetzt der Ältestenrat
In der CoronaKrise stellt der Stadtrat die Weichen für mehr Demokratie: Um die Maßnahmen der Verwaltung besser zu kontrollieren, treffen sich die Fraktions-Chefs (Ältestenrat) jetzt wieder im Wochenrhythmus. Zum Auftakt knöpften sie sich gleich mal den Ordnungsbürgermeister vor.
Denn Miko Runkel (59) hatte am Montag vorzeitig die Absage des Weihnachtsmarktes verkündet, was für eine Menge Wirbel sorgte. Der Ältestenrat beschloss nun, erst einmal nach Wegen für eine Öffnung des Marktes und eine landesweit einheitliche Regelung zu suchen.
„Ich war am Montag genervt“, gibt CDU-Fraktions-Chef Tino Fritzsche (57) zu. „Nach der Absage hatte ich sofort eine Sitzung für Dienstag beantragt. Das ist demokratische Kontrolle.“Kathleen Kuhfuß (41, Grüne) findet die Sitzungen des Ältestenrats gut: „Die Verwaltung fasst manchmal so eilige Beschlüsse, dass wir als Stadtrat nicht hinterherkommen. So können wir sie trotzdem demokratisch kontrollieren.“Maik Otto (43, SPD) hält den Rat zwar nur für ein informatives Gremium, „aber wenn wir dort Druck machen, wird die Verwaltung reagieren“.
Kathleen Kuhfuß sieht für die kommende Sitzung schon das nächste Thema: „Wegen Corona besteht in den Pflegeheimen aktuell ein Besuchsverbot. Wir wollen auf das Gesundheitsamt einwirken, die Heime so schnell wie möglich wieder für Besucher zu öffnen - sobald es die Viruslage eben erlaubt.“bri