Staatsregierung stellt heute neue Einschränkungen vor
Der gesamte Freistaat stand gestern ganz kurz vor der Einstufung zum Risikogebiet. Welche Folgen das hat, ist noch nicht ganz klar. Der Paragraf 7 der gültigen Corona-Schutzverordnung lässt Spielraum für neue Maßnahmen. Welche, das will Gesundheitsministerin Petra Köpping (62, SPD) heute um 11.30 Uhr bekanntgeben.
Zahlen lügen nicht: Auch gestern sind die Corona-Neuinfektionen in
Sachsen wieder rasant angestiegen. Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage, lag nach Informationen der Sächsischen Landesuntersuchungsanstalt (LUA) bei einem Wert von 49. Der Grenzwert liegt bei 50. Dann gilt die Schwelle zum Risikogebiet als überschritten. In diesem Moment könnte das bereits der Fall sein.
Die neue Situation zwingt die Staatsregierung zum Handeln. Dabei wird die für November angekündigte neue Corona-Schutzverordnung vorgezogen. Heute Vormittag will Gesundheitsministerin Petra Köpping vor die Presse treten und Näheres bekanntgeben. Die neue Verordnung wird voraussichtlich ab Samstag gelten. Dabei ist mit der Erhebung personenbezogener Daten für die Kontaktnachverfolgung bei Veranstaltungen oder mit dem Tragen eines Mund-Nase-Schutzes im öffentlichen Raum zu rechnen. Auch Kontaktbeschränkungen sind wahrscheinlich. Ähnliches gilt bereits in den Risiko-Landkreisen. Neben den Kreisen Görlitz, Bautzen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Zwickau und der Stadt Chemnitz gehört seit gestern auch der Vogtlandkreis mit einer 7-Tage-Inzidenz von 57,5 dazu. Tschechien ist bereits Corona-Hotspot. Gesundheitsministerin Köpping rät zu Änderungen im Grenzverkehr. „Meine Empfehlung lautet schon, angesichts der Infektionslage den kleinen Grenzverkehr einzuschränken. Aber aus zwingend notwendigen beruflichen, sozialen oder medizinischen Gründen soll der Grenzübertritt weiter möglich sein“, so Köpping gestern auf MOPO-Anfrage. Einen Alleingang ohne Konsens in der Regierung will sie aber nicht wagen.