180 Mrd. Miese! Deutschland versinkt in Corona-Schulden
BERLIN - Es dauerte mehr als 17 Stunden, bis in den frühen Morgen - dann war der voraussichtlich letzte Haushalt dieser Legislaturperiode festgezurrt. Wegen der Corona-Pandemie sollen erneut hohe Kredite aufgenommen werden.
Die Große Koalition will im kommenden Jahr fast 180 Milliarden
Euro neue Schulden aufnehmen und deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investieren. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses. Der Bundeshaushalt für 2021 sieht nun Ausgaben von insgesamt rund 498,6 Milliarden Euro vor - kaum weniger als im laufenden Jahr, als wegen der Pandemie spontan milliardenschwere Hilfsprogramme finanziert wurden. Der Bundestag will den Haushaltsentwurf in der Woche vom 8. bis 11. Dezember verabschieden.
In der mehr als 17-stündigen „Bereinigungssitzung“beschlossen die Haushälter noch mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (62, SPD). Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um mehr als 85 Milliarden Euro erhöht.
Mehrere Anpassungen hatte Scholz bereits selbst vorgenommen: Er musste
Kosten für Impfstoffe gegen das Coronavirus und weitere Milliardenhilfen für die vom erneuten Teil-Lockdown betroffene Wirtschaft einplanen. Der Finanzminister stockte die geplanten Zusatzkredite kurz vor der finalen Ausschusssitzung noch einmal von 96 auf 180 Milliarden Euro auf. Die letzte Anpassung über 20 Milliarden Euro wurde nach den Bund-Länder-Beratungen nötig.
39,5 Milliarden Euro stehen nun für Überbrückungshilfen für die Wirtschaft zur Verfügung, auch Corona-Hilfen wurden verlängert. Für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen
sind rund 2,7 Milliarden Euro eingeplant.
Große Summen fließen auch in Entlastungen für viele Haushalte: Im kommenden Jahr müssen die meisten Bürger keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - das ist die größte Steuersenkung der vergangenen Jahre.