AfD gegen Impfungen, Tests und EU
Parteitag in Dresden
DRESDEN - Auf einem zweitägigen Bundesparteitag in Dresden hat sich die Alternative für Deutschland (AfD) auf den anstehenden Wahlkampf eingestimmt und einige radikale Forderungen definiert. So stimmte etwa eine Mehrheit der mehr als 550 Delegierten für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union.
Weiter will man die Einwanderung stark einschränken und dabei auch vor Fachkräften nicht haltmachen. Der „sogenannte Fachkräftemangel“sei nur ein „konstruiertes Narrativ der Industrie- und Wirtschaftsverbände sowie anderer Lobbyvereine“, heißt es in einem beschlossenen Passus des AfD-Programms.
An den Landesgrenzen soll es zudem wieder Grenzkontrollen und „physische
Barrieren“geben. Jeglicher „Familiennachzug für Flüchtlinge“sei auszuschließen. Humanitäre Aufnahme dürfe es nur für vom Bundestag ausgewählte, besonders schutzbedürftige Menschen geben, „für deren Auswahl ein mit der deutschen Werteund Gesellschaftsordnung vereinbarter kultureller und religiöser Hintergrund ein wichtiges Kriterium ist“.
Zudem sprach sich die Partei gegen eine Maskenpflicht aus und beschloss eine „Corona-Resolution“. Darin fordert sie, „jedweden, auch indirekten, Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen, unter anderem durch Einführung sogenannter Schnelltest-Apps und des grünen Impfpasses, sowie Benachteiligungen für Maskenbefreite zu unterlassen“.