Mietpreisbremse wohl ab nächstem Jahr in Sachsen
DRESDEN - Die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig ist auf dem Weg: Als Nächstes läuft das Prüfverfahren und die Anhörung der Ressorts, teilte das Regionalministerium von Thomas Schmidt (60, CDU) mit. Anschließend geht der Entwurf in den Landtag. Gelten soll die neue Verordnung dann ab 2022.
Sie verbietet eine Neuvertragsmiete,
die laut Mietpreisspiegel mehr als zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegt. Das gilt aber nicht für den Erstbezug im Neubau. Strittig war bis zuletzt, ob dafür überhaupt die Voraussetzungen vorliegen. CDU, Grüne und SPD, die sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine Mietpreisbremse geeinigt hatten, gehen davon aus, „dass in Dresden und Leipzig nach landesspezifischen Indikatoren ein angespannter Wohnungsmarkt
vorzufinden ist“. Das wird von vielen Seiten bestritten - vom VSWG zum Beispiel, dem Verband d Sächsischen Wohnungsgenos schaften.
Für die Linke kommt die En scheidung ein Jahr zu spät „Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, die dieses Instrument bisher nicht nutzt“, sagte die wohnungspolitische Spre cherin Juliane Nagel (42). s