Der Kampf um die Kohle ist entbrannt

Bevorteilt der Regierungs-Chef Görlitz bei Verteilung der Struktur-

DRESDEN/HOYERSWERDA - Hoyerswerdas Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (58, SPD) fordert mehr Geld aus dem Strukturwandelfonds für die vom Kohle-Aus direkt betroffenen Gebiete. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) wirft er Klientelpolitik vor. Der Kampf um Kohle ist entbrannt!

Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle verlieren Tausende ihre Jobs. Ein langfristiger wirtschaftlicher Umbau soll gegensteuern. Für diesen Strukturwandel fließen Milliarden. Zukunft versprechen vor allem zwei Großforschungszentren, eines für das Mitteldeutsche Revier bei Leipzig, das andere für die Lausitz. 170 Millionen Euro sollen dafür jährlich jeweils fließen.

Sachsen-MP Kretschmer, der die Idee dazu hatte, sich bei der Standortfrage schon im Mai für Görlitz stark machte. Kein Wunder, Kretschmer komme ja von dort, so Hoyerswerdas

Stadtchef. „Das geht nicht“, sagte Ruban-Zeh auf MOPO-Nachfrage. „Das Forschungszentrum muss in den Norden, wo es länderübergreifend auch ins Brandenburger Revier ausstrahlen kann.“

Warum eigentlich Görlitz, fragt auch Weißwassers OB Torsten Pötzsch (50, Klartext). Der Freistaat bediene sich ohnehin schon aus dem insgesamt 40 Milliarden schweren „Kohletopf“und wolle Gelder daraus für die Erweiterung der Feuerwehrschule Nardt oder den Umbau der Görlitzer Straßenbahn abzweigen. Also, warum Görlitz, Herr Ministerpräsident? „Der Standort muss in den Strukturwandelgebieten liegen, zu denen im Lausitzer Revier die Landkreise Görlitz und Bautzen gehören - nicht an der Stadtgrenze zu Dresden“, macht Kretschmer klar. Aber was konkret wo angesiedelt werde, entscheide sich erst nach Bewertung der Voll-Konzepte.

Momentan läuft die Bewerbungsphase, auch für alle anderen Projekte. Im Rennen sind große Namen wie Fraunhofer oder Helmholtz. Entschieden wird im Sommer. Gegen Jahresende soll feststehen, mit welchen Projekten es weitergeht. Dann dürfte es auch mehr Klarheit zum Standort der beiden Großforschungszentren

Hoyerswerda-OB Torsten Ruban-Zeh (58, SPD)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) Schluss: Deutschland will keine Braunkohle mehr abbauen und verstromen. Der damit verbundene wirtschaftliche Umbau für die betroffenen Regionen kostet Geld. Darüber ist in Sachsen nun Streit ausgebrochen.