Härtefall-Kommission von Ministerium „sabotiert“?

DRESDEN - Der Protest gegen die Abschiebungen der georgischen Familien aus Radebeul und Pirna, die mitten in der Nacht von Polizisten aus den Betten geholt wurden (MOPO berichtete), reißt nicht ab. Bürger versammeln sich für Demos, auch Politiker schalten sich ein.

Nach Demonstrationen in Pirna versammelten sich gestern auch in Dresden vorm Kulturpalast

Unterstützer der beiden abgeschobenen vier- und neunköpfigen Familien. „Nicht alle Georgier haben das Recht, hier zu bleiben. Es geht um die gut integrierten Familien, wo die Eltern arbeiten, die Kinder hier geboren sind und zur Schule gehen“, sagt Anmelderin Irma Tchankoshvili (40). Vor Ort wurden Unterschriften und Geld gesammelt, um es den Familien zukommen z lassen.

Neben de SPD kritisie auch die grün Landtags-Frak tionsvorsitzende Franzisk Schubert (3 die Abschi be-Praxis des CDU-geführten Ministeriums: „Jegliches Maß für Menschlichkeit ist hier verloren gegangen. Innenminister Wöller ist verantwortlich dafür, dass sächsische Ausländerbehörden in vielen Fällen Entscheidungen treffen, die so nicht getroffen werden müssten“, sagte sie.

Von „Sabotage der Härtefall-Kommission“hatte im Fall der Pirnaer Familie auch Kommissionsmitglied Jörg Eichler (45) gesprochen. Das Gremium hatte sich vorm Abflug den Pirnaern angenommen, was laut Verordnung einen Abschiebe-Stopp hätte erwirken müssen. Dennoch hob der Flieger ab. „Wir haben Innenministerium und Landesdirektion um Stellungnahmen zum konkreten Ablauf gebeten“, so Eichler. tyx

I. Nach Georgien abgeschoben: Familie lebte acht Jahre in Pirna. Fünf der sieben Kinder wurden hier geboren. So berichtete die MOPO.

Auch gestern protestierten Menschen am Dresdner Kulturpalast gegen die Abschiebung gut integrierter georgischer Mitbürger.