Kuscheln sich Laschet und Söder so zum Wahlsieg?
BERLIN - Harmonie pur bei der Union jedenfalls nach außen: Wenige Wochen nach ihrem Scharmützel um die Kanzlerkandidatur stellten Armin Laschet (60, CDU) und Markus Söder (54,
CSU) gestern bestens aufgelegt das gemeinsame Wahlprogramm ihrer Parteien vor. 139 Seiten versprechen den Bürgern vor allem zwei Dinge: Stabilität und Erneuerung.
„Wir wollen ein modernes Deutschland gestalten“, erklärte Laschet das Ziel der Union in den kommenden Jahren. Der Dreiklang aus „konsequentem Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit“soll zu einem „Modernisierungsschub“führen. Die Union wolle den Epochenwechsel aktiv gestalten und dabei ganz ohne die Aussage „Geht nicht“auskommen.
Allerdings ohne den Verlust von Arbeitsplätzen, ohne eine Erhöhung von
Steuern und mit dem „Ziel der schwarzen Null“, betonte Söder. Zudem sieht das Programm eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen vor. „Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen“, hieß es. Den Unternehmen verspricht die Union zahlreiche Erleichterungen, sie sollen „von Steuern und Bürokratie entlastet“werden. Nach der Wahl plant die Union eine Art Kassensturz, um herauszufinden, welche Pläne aus dem Programm wann und wie zu finanzieren sind. Dann würden „Stück für Stück Prioritäten“definiert. Dies seien nicht nur „irgendwelche Ideen, alles ist umsetzbar“und das „relativ schnell“, so der CSU-Chef, der die gute Zusammenarbeit der Schwesterparteien mehrfach lobte. Die Union sei der „Marktführer für Politik“, der auf Alternativen statt Verbote setze. „Das heißt:
statt Flugverbote lieber synthetische Kraftstoffe. (...) Statt Tempolimit lieber synthetische Kraftstoffe.“Man könne auch grüne
Politik machen ohne die Grünen.
„Wir brauchen sie nicht, wir können das selbst.“
Die Grünen watschten das Unions-Programm als „unsozial“ab. CDU/CSU würden Wohlhabenden viel versprechen und die Breite der Gesellschaft aus dem Blick verlieren, kritisierte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (40). Zuvor hatte schon SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (43) bemängelt: „Das ist nicht mehr die
Union von Ang
Merkel, das ist eine soziale Kälte, die mit Armin Laschet einzieht, und das ist ein Programm, das dieses Land polarisieren wird.“