Katastrophenschutz bleibt Ländersache
Innenminister Seehofer diskutiert über Flut-Desaster
Die heftig kritisierte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen beim Katastrophenschutz soll künftig besser werden. Nach der gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses stand fest: Innenminister Horst Seehofer (72, CSU) will auch weiterhin auf „Altbewährtes“setzen - mit kleinen Neuerungen.
Obwohl der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster (60), bereits System-Fehler eingeräumt hatte, will Seehofer die Verantwortung für den Katastrophenschutz weiterhin bei Ländern und Kommunen lassen. Die im Katastrophenfall notwendigen Entscheidungen müssten weiter vor Ort getroffen werden, ein Eingreifen
in die Kompetenzen wäre hier der falsche Weg, sagte der CSU-Politiker bei der Sondersitzung.
Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (50, CSU), hatte zuvor mehr Einfluss des Bundes auf die Einsatzplanung und dern eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen“, sagte der Innenminister.
Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen war bislang Sache der Bundesländer und Kommunen. Der Bund hat seinerseits die Aufgabe, für den Schutz der Be
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FDP-Fraktionsvize Michael Theurer (54). Der Bund sollte vor allem als Koordinator auftreten.
Auch die Vizechefin der Technischen Hilfswerke, Sabine Lackner (54), sagte im ZDF: „Eine weitere Zentralisierung ist nicht dienlich.“Die Zuständigkeit, wie sie bisher geregelt sei - „von unten nach oben“-, sei richtig, „weil der Landrat oder der Bürgermeister die Situation vor Ort am besten kennt“, sagte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (55).
Bei der verheerenden Unwetterkatastrophe in Westdeutschland vom 14. Juli sind mindestens 179 Menschen gestorben. Es ist weiterhin ungeklärt, weshalb die betroffenen Länder und Kommunen vor der Katastrophe nicht ausreichend gewarnt hatten.