Nach Freiberg-Vorfällen Kretsch mer spricht Klartext - Rechtsextremisten wollen klagen
Die rechtsextremen „Freien Sachsen“wollen Sachsens Regierungs-Chef Michael Kretschmer (46, CDU) verklagen. Der Grund: Kretschmer hatte Rechtsextremisten für den tragischen Unfall einer
Polizistin verantwortlich gemacht und Klartext gegen die „Freien Sachsen“gesprochen.
Vergangene Woche fand im Freiberger Konzert- und Ballhaus Tivoli ein Bürgerforum mit Ministerpräsident Michael Kretschmer statt. Vor dem Gebäude
kam es zu heftigen Protesten, mobilisiert und angestachelt von den rechtsextremen „Freien Sachsen“und anderen.
Bei der Abfahrt des Ministerpräsidenten wurde sein Konvoi von Demonstranten aggressiv bedrängt. Im Getümmel wurde eine Polizistin durch ein Fahrzeug an der Ferse verletzt.
Am Tag nach dem Unfall äußerte sich Sachsens Regierungs-Chef. Er verurteilte die Aggressivität einiger Demonstranten am Rande des Bürgerforums, machte Rechtsextremisten für die aufgeheizte Stimmung verantwortlich. Freiberg sei eine liebenswerte Stadt mit einer engagierten Bürgerschaft. „Wir lassen nicht zu, dass Extremisten der Stadt und den Einwohnern schaden“, so Kretschmer. Zudem schoss der Ministerpräsident verbal gegen die „Freien Sachsen“und forderte: „Keine Stimme für Parteien, die spalten und Hass säen!“Unter dem Namen würden sich gewaltbereite Reichsbürger und Rechtsextremisten sammeln.
Die „Freien Sachsen“stören sich an den Aussagen Kretschmers. Parteichef Martin Kohlmann (44), der auch für die rechtsextremistische Partei „Pro Chemnitz“dort im Stadtrat sitzt, kündigte jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht an. „Als Ministerpräsident steht es Kretschmer nicht zu, Bürger zu diffamieren. Er unterliegt dem
Neutralitätsgebot, und das werden wir gerichtlich feststellen lassen“, schreiben die „Freien Sachsen“auf Facebook.
Fakt ist: Die „Freien Sachsen“wurden diesen Juni vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als erwiesen rechtsextremistische Gruppierung eingestuft. Laut Landesamt setzt sich die Partei aus namhaften Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen. „So gehören Martin Kohlmann und Robert Andres der rechtsextremistischen Bürgerbewegung ‚Pro Chemnitz‘ an. Stefan Hartung wiederum ist ein langjähriges und politisch engagiertes NPD-Mitglied“, so LfV-Chef Dirk-Martin Christian (50).