CDU-Stadtrat nimmt die Polizei in Schutz
Nach umstrittener Innenstadt-Demo
Die politische Debatte um den umstrittenen Polizeieinsatz am Montagabend reißt nicht ab. Beamte stehen in der Kritik: Die Einsatzkräfte hatten eine linke Gegendemo von weniger als 30 Leuten gewaltsam aufgelöst - während die illegale Hauptdemonstration mit mehr als 300 Corona-Kritikern weiterziehen durfte.
„Die SPD Chemnitz hat die Ereignisse des Montagabends mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen und verurteilt das polizeiliche Vorgehen gegen friedliche Gegendemonstranten auf das Schärfste“, melden sich nach Linken und Grünen nun auch die Sozialdemokraten zu Wort. Jürgen Renz (47), sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion,
befürchtet, dass die Corona-Protestler (unter ihnen viele Rechtsextremisten) in ihrem Verhalten bestärkt werden.
CDU-Stadtrat Michael Specht (36), selbst Polizist, findet es falsch, dass „die Polizei den Schwarzen Peter zugeschoben bekommt“. Er weist darauf hin, dass es immer eine äußerst schwierige Abwägung für die Polizei sei, einen Protest aufzulösen oder laufen zu lassen. Es gehe um die Gefahreneinschät
zung: „Welche Gefahr geht von der Demonstration aus? Welche Gefahr von ihrer Auflösung?“Im Zusammenhang mit der allgemeinen Kritik, die Polizei gehe nicht entschieden genug gegen die zahlreichen Corona-Demos in der Region vor, weist Specht auf die personelle Lage hin: „Wir sind einfach nicht genug Polizisten, um jeden ‚Spaziergang‘ in Sachsen zu verhindern. Dafür müsste man unsere Stärke verfünffachen.“