Kein 9-Euro-Ticket von Chemnitz nach Rostock
CHEMNITZ/DRESDEN - Die Linke fordert, das 9-Euro-Ticket müsse auch für die neue IC-Strecke von Chemnitz über Dresden nach Rostock gelten. „Ich bin wieder einmal maßlos vom sächsischen Verkehrsminister enttäuscht“, so der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Marco Böhme (32). In Baden-Württemberg etwa könne das Ticket auch auf den IC-Verbindungen genutzt werden, auf denen regulär der Nahverkehrstarif gilt. „In Sachsen geht das nicht“, sagte Böhme.
Hat Verkehrsminister Martin Dulig (48, SPD) gepennt? Keineswegs. „Unser Haus stand hierzu mit der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund Mittelsachsen in Kontakt“, heißt es dazu auf MOPO-Anfrage aus dem Ministerium. Fazit: Der Ausgleichsbetrag, den die Bahn zur Anerkennung des 9-Euro-Tickets gefordert hat, war „unangemessen“hoch. Aber Hauptzweck des Angebots sei die Verbesserung des Fernverkehrs. „Dieser Zweck wird auch bei der Nichtgeltung des 9-Euro-Tickets erfüllt“, so das Ministerium.
Die sächsischen Förder-Millionen fließen oft ohne klares Ziel. Das hat eine unabhängige Kommission festgestellt, gestern präsentierte sie ihren Bericht. Nun soll die Landesregierung Ordnung schaffen.
Rund zwei Milliarden Euro Fördergelder fließen jährlich in Sachsen, da G ld k t vom Bu vom Fr derprog len den lenken. Program das sei viel, so elfköpfige
Experten-Gremium der Förderkommission. „Die Programme entziehen sich der politischen Steuerung“, sagt Kommissions-Chef Tilmann Schweisfurth (62).
Doch damit nicht genug: „Es gibt viele Programme, deren politische Ziele unklar sind“, so Schweisfurth. Ein Beispiel sei das „Lastenfahrd“P schaftsministeriums. Unternehmen und Kommunen können bis zu 500 Euro Förderung pro Lastenfahrrad erhalten. Das Programm hat weder Ziel noch Befristung. Finanzminister Hartmut Vorjohann (58, CDU) will nun einen Weg aus dem Dickicht suchen, wie er gestern versicherte. Ein neues Ziel bekommen hat schon die „GRW Infra“-Förerung. Sie soll der gionalen Wirtschaft elfen, mit ihr können wa Kommunen neue rmen-Standorte erchließen. Bisher galt sie für ganz Sachsen, ab jetzt konzentriert sie sich auf die ländlichen Regionen.