Gesetz soll Regeln für Windräder aushebeln
BERLIN - Bislang ist weniger als ein Prozent des Bundesgebiets für Windenergie an Land ausgewiesen. Um den Bau von deutlich mehr Windrädern in Deutschland endlich voranzutreiben, will der Bund nun offenbar die Hürden dafür einreißen und u.a. die Abstandsregelungen der Länder für Windräder aushebeln.
Mit dem neuen Gesetzespaket sollen rund zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder reserviert werden. Um dies durchzusetzen, sollen nicht nur das Planungs- und Baurecht, sondern auch das Naturschutz-Gesetz geändert werden. Zwar können die Abstandsregeln für Windräder zu Wohngebäuden dem Vorhaben zufolge zunächst in Kraft bleiben. Verfehlt ein Bundesland aber seine Flächenvorgaben, werden diese Regelungen hinfällig, heißt es.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) hatte mit Reisen in verschiedene Bundesländer zunächst versucht, diese zu einem freiwilligen Ausweiten der Windenergie-Flächen zu bewegen.