Windkraftziele in Gefahr? Zoff um Sachsens Abstandsregel
Also doch: Der Bund will notfalls 1000-Meter-Abstandsregeln für Windkraftanlagen kippen. Pech für Sachsen, denn der Landtag hatte erst in der vergangenen Woche eine solche Regel beschlossen.
Zwar sollen die Länder grundsätzlich weiter Mindestabstände zur Wohnbebauung bis zu 1 000 Meter festlegen können, müssen aber sicherstellen, dass sie gesetzlich vorgegebene Flächenziele erreichen. Falls nicht, sollen landesspezifische Abstandsregeln nicht greifen. „Verhinderungsplanung“sei nicht akzeptabel, so Klimaschutzminister Robert Habeck (52, Grüne) dazu.
Der sächsische Landtag hatte am 1. Juni den 1000-Meter-Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden besiegelt - inklusive Ausnahmen (MOPO berichtete). Nach Einschätzung des Umweltministeriums würden damit 0,7 Prozent der Landesfläche für Windkraft genutzt werden können; derzeit sind es nur etwa 0,2 Prozent. Berlin will bis 2032 aber 2,0 Prozent.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (47, CDU) verteidigte erneut den sächsischen Weg. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist zwingend, aber er muss gemeinsam mit den Menschen erfolgen“, sagt er.