Wirtschaftsminister Habeck setzt Ölmultis unter Druck
BERLIN - Klare Kante von Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne). Mit Blick auf den gefloppten Tankrabatt droht der den Mineralölkonzernen jetzt mit einem härteren Durchgreifen. So will er das Kartellrecht verschärfen und notfalls auch eine Zerschlagung der Unternehmen ermöglichen. Weiter sollen unrechtmäßige Gewinne leichter abgeschöpft werden können.
Das sieht im Kern ein Positionspapier des Wirtschaftsministeriums vor, über das zunächst der „Spiegel“berichtete. „Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders“, so Habeck. „Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung.“
Von den Mineralölkonzernen gab es postwendend Widerstand gegen die Pläne des Wirtschaftsministers. „Überlegungen, Unternehmen in Zukunft ohne Nachweis von Verstößen zu sanktionieren oder gar zerschlagen zu wollen, halten wir für sehr problematisch und sind aus Sicht betroffener Unternehmen nicht nachvollziehbar“, so
Adrian Willig, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes „Fuels und Energie“. „Die Verärgerung über gestiegene Kraftstoffpreise können wir sehr gut verstehen“, sagte Willig. „Die Energiesteuersenkung wird weitergegeben.“Unabhängig vom Tankrabatt seien die Preise für Benzin und
Diesel seiner Aussage nach aber weiter gestiegen. Neben Habeck hatte sich am Wochenende auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66, SPD) in die Diskussion um den Tankrabatt eingemischt. „Ich verstehe den Unmut der Bürger, wenn sich viele einschränken müssen und manche Extragewinne einfahren“, sagte er der „BamS“. „Den Ärger müssen wir ernst nehmen. So wichtig es ist, dass wir den Bürgerinnen und
Bürgern sagen, dass der
Staat nicht jede
Teuerung wird ausgleichen können, so wichtig ist es auch, dass wir dafür sorgen, dass nicht einige ungerechtfertigt Vorteile aus der Situation ziehen können.“