„Der Osten wird im Regen stehen gelassen“

Ost-Ministerpräsidenten kritisieren den Umgang der Bundesregierung mit der Energiewende und den steigenden Preisen

Sie hätten sich keinen schöneren Ort vorstellen können - und doch hagelte es Kritik: Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben sich gestern auf der Insel Riems bei Greifswald getroffen. Themenschwerpunkte der Konferenz, auf der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) zu Gast war: die Energieversorgung und -preise.

„Ich fordere eine bundesrepublikanische Kraftanstrengung, damit die neuen Länder nicht einen zusätzlichen Schlag bekommen“, gab Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (66, Linke) sogleich den Ton vor. Man dürfe auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges nicht mit den Tausenden Arbeitsplätzen in der energieintensiven Glasindustrie in seinem Bundesland spielen. „Der Osten wird derzeit im Regen stehen gelassen“, hatte gar Sören Pellmann (45) von der Linksfraktion wenige Stunden zuvor in Berlin geschimpft.

Ähnlich sah es Brandenburgs MP Dietmar Woidke (60, SPD), in dessen Land die mit russischem Pipeline-Öl versorgte Raffinerie Schwedt liegt. „Ich erwarte, dass es keine Naivität gibt, was die Folgen betrifft.“Er erwarte, dass die Folgen abgepuffert werden.

Auch von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (47, CDU) gab es das ein oder andere kritische Wort zum Umgang der Bundesregierung mit der Energiewende und den steigenden Energiepreisen. „Vieles von dem, was wir da hören, auch mit Tankrabatt, erinnert sehr an Planwirtschaft. [...] Und es wird am Ende genauso enden: teuer und mit einem wirtschaftlichen Fiasko.“Angesichts des angestrebten Verzichts auf russische Energie sei auch über die weitere Nutzung bestehender Atomkraftwerke zu diskutieren. Auch müsse klar gesagt werden, dass es beim Braunkohle-Ausstieg 2038 bleibt. „Davor drückt sich diese Bundesregierung.“

Doch nicht nur für die Regierung, auch für den Ostbeauftragten Carsten Schneider

(46, SPD) gab es gestern auf den

Deckel. „Wir brauchen keinen Abnicker. Ein Ostbeauftragter muss die Interessen des

Ostens vertreten“, sagte Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg. Er kritisierte damit die Aussage Schneiders, der Ölembargo-Ausnahmen für die ostdeutschen

Raffinerien Leuna und Schwedt zuletzt abgelehnt hatte.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (44, SPD), Thüringen-MP Bodo Ramelow (66, Linke, M.) und sein Brandenburger Kollege Dietmar Woidke (60, SPD) hatten abseits des Protokolls gut lachen.

In großer Runde wurde auf der Insel Riems über aktuell brennende Themen und Probleme gesprochen.

Sachsens Landes-Chef Michael Kretschmer (47, CDU, l.) freut sich beim „Familientreffen“der Ost-Ministerpräsidenten, dass ihm Kollegin Manuela Schwesig (48, SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern den Schirm hält.