Habeck will Kartellrecht verschärfen
BERLIN - Angesichts der anhaltend hohen Spritpreise trotz Tankrabatts möchte Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) möglichst schnell konkrete Vorschläge für ein schärferes Kartellrecht liefern. „Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“, so der Minister in gewohnt bildlicher Sprache im „Deutschlandfunk“. Auch könne und werde er die Idee einer Übergewinn-Besteuerung nicht vom Tisch nehmen.
Weiter wies Habeck darauf hin, dass die Suche nach dem Schuldigen für den gescheiterten Tankrabatt innerhalb der Ampel-Koalition nicht zielführend sei. Diese Steuersenkung sei nie der Wunsch der Grünen gewesen. „Aber wenn eine nicht so gute Idee schlecht läuft, dann muss man natürlich trotzdem helfen.“Es habe genug warnende Stimmen gegeben. Nun gehe es darum, nach vorne zu schauen, und „sich nicht in eine komplette Hilflosigkeit manövrieren zu lassen“. Er werde Verantwortung übernehmen, „um den Schlamassel ein bisschen weniger groß werden zu lassen“.