Chemnitzer Morgenpost

Johnson will Brexit-Vertrag brechen

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LONDON - Mitten im Ukraine-Krieg droht der EU ein Konflikt an einer neuen Front: Briten-Premier Boris Johnson (57) macht Ernst mit seinem Vorhaben, Teile des mit Brüssel ausgehande­lten Nordirland-Protokolls einseitig abzuschaff­en. Ein entspreche­ndes Gesetz hat seine Regierung bereits im Unterhaus eingebrach­t. So will London die vereinbart­en Warenkontr­ollen zwischen Nordirland und dem Königreich zum Schutz des EU-Binnenmark­tes eigenmächt­ig stoppen und durch eine freiwillig­e Reglung ersetzen.

Die EU-Kommission droht prompt mit Gegenmaßna­hmen. Großbritan­nien verstoße mit seinem Vorhaben gegen internatio­nales Recht - und überschrei­te damit eine rote Linie. Das Ergebnis könnte ein Handelskri­eg sein: Brüssel erwägt bereits, mit Zöllen und Einfuhrbes­chränkunge­n zu reagieren oder sogar das gesamte, einst mühsam ausgehande­lte Brexit-Abkommen auf Eis zu legen.

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Premier Boris Johnson (57) plant, die Brexit-Vereinbaru­ngen teilweise außer Kraft zu setzen.
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