5,5 Mrd. Euro Mehrausgaben Sachsen plant höhere Steuern

DRESDEN Die Landes regierung hat sich nach zweitägiger Klausur auf einen Rekord-Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 geeinigt. Demnach sollen in beiden Jahren insgesamt 48,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Finanzminister Hartmut Vorjohann (59, CDU) räumte ein, dass der Einigung ein hartes Ringen voranging. In Summe habe man rund 5,5 Milliarden Euro an Ausgaben mehr geplant als im aktuellen Doppelhaushalt. Mit dem Etat werden erstmals auch Corona-Schulden getilgt. Für die Tilgung sind 700 Millionen Euro eingepreist.

Umfangreiche Mehraus gaben sind beim Personal geplant. Insgesamt sieht der Entwurf

2 500 neue Stellen vor. Laut Vorjohann sollen davon aber

500 durch

Dritte finanziert werden. Bei der Polizei sollen 518 neue Stellen dazukommen, in der Justiz ist ein Aufwuchs von 120 Stellen geplant. Außerdem sind 730 neue Lehrerstellen vorgesehen. Finanziert werden soll das Ganze auch durch Steuererhöhungen.