Höcke provoziert des AfD-Parteitags
RIESA - Der AfD-Parteitag in Riesa endete am Wochenende im Streit auf offener Bühne und damit mit dem ersten kräftigen Dämpfer für das neue Führungsduo Alice Weidel (43) und Tino Chrupalla (47). Denn es gab nach Ansicht vieler einen heimlichen Sieger: den Rechtsradikalen Björn Höcke (50).
Thüringens Innenminister Georg Maier (55, SPD) ist überzeugt, der Erfurter AfD-Chef wird auch nach der Macht in der Bundes-AfD greifen. „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Höcke die Partei völlig dominiert. Dann wird er nach dem Vorsitz greifen“, fürchtet Maier. Er sprach von einem parteiinternen „Umsturz auf Raten“. In Thüringen sei der
Prozess bereits abgeschlossen. „Die AfD ist hier eine eindeutig rechtsextremistische Höckepartei.“Auch der Verfassungsschutz stuft Höcke als Rechtsextremisten ein. Die AfD hatte bei ihrem Parteitag eine neue Führung gewählt: Der 14-köpfige Bundesvorstand wird nun von Chrupalla und Weidel als
Doppelspitze geführt. Von den Kandidaten, die sich das gemäßigte Lager gewünscht hatte, schaffte es niemand ins Führungsgremium. Dafür ist die Höcke-Vertraute und Verschwörungsideologin Christina Baum (66) neu dort vertreten.
Schnell wurden in Riesa auch die Grenzen der Macht von Weidel und Chrupalla sichtbar: Initiativen, an denen Höcke beteiligt war, bekamen Mehrheiten oder waren so umstritten, dass sie nicht abschließend behandelt wurden. Wie seine Resolution zur Außen- und Europapolitik - an dem der Parteitag schließlich scheiterte. Darin enthalten: eine Forderung nach „einvernehmlicher Auflösung der EU“, kein Wort von Krieg in Bezug auf die Ukraine, stattdessen wird ein „Ausgleich mit Russland“gefordert. Der Antrag war unwählbar für alle außerhalb des rechtsradikalen Lagers. Weidel und Chrupalla konnten eine Abstimmung darüber nur mit Mühe und Not verhindern, indem sie den Parteitag beendeten und das Thema vertagten.
Der Ehrenvorsitzende
AfD, Alexander Gauland (81), rief daher seine Partei auf, ihre internen Auseinandersetzungen zu beenden. „Es gilt, endlich die Themen, die die Menschen bewegen, wieder in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen. Und nicht den Streit“, sagte er.
Für ihn sei klar, dass die Zusammenarbeit im Bundesvorstand deutlich
besser werden müsse.