EU-Gipfel: Ukraine als Beitrittskandidat
BRÜSSEL - Beim gestrigen EU-Gipfel wollten die Staats- und Regierungs-Chefs darüber entscheiden, ob die Ukraine und das kleine Nachbarland Moldau sowie Georgien den begehrten Status als EU-Beitrittskandidat bekommen. Diese Entscheidung muss einstimmig von allen 27 Staaten getroffen werden. Bis Redaktionsschluss stand sie jedoch noch aus.
Vor Beginn des Treffens galt es als sicher, dass die Ukraine und Moldau den Status auch bekommen - so wie es die EU-Kommission vorige Woche empfohlen hatte. Georgien indes muss aber wohl erst mal Justiz und politisches System reformieren, um das zu schaffen.
Noch vor einem halben Jahr schien es undenkbar, dass die Ukraine überhaupt jemals Beitrittskandidat wird. Das Assoziierungsabkommen, das die EU 2014 mit dem Land abschloss, sah dies ausdrücklich nicht vor. Doch Russlands Überfall hat die politischen Realitäten geändert. Die 27 Mitgliedstaaten wollen der Ukraine die moralische Unterstützung nicht verwehren. Man will den mehr als 40 Millionen Ukrainern zeigen, dass sie eine Perspektive haben, EU-Bürger zu werden.
Über „weitere Schritte“, also die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, soll erst entschieden werden, wenn die Ukraine die von Brüssel verlangten Reformen in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung „vollständig erfüllt“hat.