Minister Lindner gegen Verlängerung von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket
BERLIN - Gefühlt hat es eine Ewigkeit gedauert, bis der Tankrabatt die gewünschte Wirkung zeigte und beim Endkunden wirklich ankam. Doch inzwischen kann Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) positive Bilanz ziehen: „Das Preisniveau an der Zapfsäule ist in den letzten Wochen deutlich gesunken.
Die Entwicklung ist besser als im Ausland“, so der FDP-Chef. Auch in Dresden kostete der Liter Super E10 gestern vielerorts deutlich unter 1,88 Euro. Trotzdem macht Lindner im September Schluss mit dem befristeten Steuererlass.
Auch dämpfte der Minister die Erwartungen, dass es für das 9-Euro-Ticket über den August hinaus eine Anschlussregel geben wird. „Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen“, begründete er seine Ablehnung. Der grüne Koalitionspartner hatten sich dafür ausgesprochen, eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu finden.
Um die Menschen zu entlasten, setzt Lindner im kommenden Jahr stattdessen auf höhere Leistungen für Grundsicherungsempfänger sowie eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation.