Sachsen bereitet si
Neue Gesetze für Brandschutz,
Sachsen wappnet sich für künftige Katastrophen. Innenminister Armin Schuster (61, CDU) präsentierte gestern ein ganzes Paket an Maßnahmen. Sie sollen das bestehende Sächsische Gesetz zum Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz erneuern. „Das ist ein zentrales Projekt des
Koalitionsvertrags“, so Schuster. Das Kabinett hat dem Entwurf gestern zugestimmt. Nun muss er mehrere Anhörungen bestehen, anschließend vom Landtag abgesegnet werden. Das könnte voraussichtlich ab dem Herbst passieren. Der Innenminister verspricht sich davon „das modernste Gesetz in Deutschland“in diesem Bereich. Das sind die wichtigsten Punkte: