Darum lehnt die Union das neue Bürgergeld ab
BERLIN - Kaum eine Initiative der Ampel-Koalition wird in Berlin momentan so heiß diskutiert wie die Einführung des Bürgergeldes. Es soll das ungeliebte Hartz IV ablösen, höhere Regelsätze, größere Schonvermögen und weniger Druck für die Empfänger mit sich bringen. Doch die Union ist dagegen und möchte es im Bundesrat blockieren. Warum? Die MOPO hat bei CDU-Generalsekretär Mario Czaja (47) nachgehakt.
„Es geht uns nicht um die geplante Anhebung der Regelsätze. Das ist bei der jetzigen Inflation und den stetig steigenden Kosten richtig“, sagte CDU-General Czaja. „Uns geht es darum, dass die Scholz-Regierung hier einen Systemwechsel plant, der unsolidarisch ist. Die Prinzipien des Förderns und Forderns müssen im Mittelpunkt stehen.“Würden sie nach Ansicht der Union aber nicht mehr. „Das geplante Bürgergeld widerspricht aus unserer Sicht dem Ziel, Menschen schnellstmöglich wieder in Arbeit zu bringen.“
Der Hartz-IV-Nachfolger mache es „nicht mehr erforderlich, dass man sich anstrengen muss, eine neue Arbeit zu finden. Faktisch gibt es 18 Monate lang überhaupt keine Sanktionen“.
Auch die geplante Übernahme von Strom- und HeizkostenistCzajaeinDornim Auge - gerade in Anbetracht der aktuellen Situation auf dem Energiemarkt.
Doch welche Alternative auf Neuerung bietet sich zwischen dem SPD-Bürgergeld und dem verhassten Hartz IV? Die Union hat der Ampel vorgeschlagen, zunächst den Regelsatz von 449 Euro auf 502 Euro zu erhöhen, darüber zeitnah im Bundestag abzustimmen und das von der eigentlichen Debatte zu trennen. „Uns geht es darum, Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen. Am Grundsatz des Förderns und Forderns halten wir deshalb fest.“