Kohleausstieg klopft sich se
DRESDEN - Sachsens Regionalminister Thomas Schmidt (61, CDU) sieht den Freistaat beim Kohleausstieg im Zeitplan. Bis Ende Oktober seien bereits 43 Vorhaben mit einem Volumen von 185 Millionen Euro von der Sächsischen Aufbaubank bewilligt worden. „Damit liegen wir gut und teilweise sogar sehr deutlich vor den anderen drei Braunkohleländern“, sagte er gestern im Landtag.
Reaktionen: Applaus aus den eigenen Reihen, beißende Kritik von der Oppositionsbank. „Der Rechnungshof bestätigt, was wir schon oft kritisiert haben: Der Freistaat entlastet seinen Staatshaushalt mit den Kohle-Geldern“, sagte die Sprecherin für Strukturwandel, Antonia Mertsching (37, Linke). Ein Viertel der kommunalen Strukturhilfen gehe nach Görlitz, in die Heimatstadt des Ministerpräsidenten, außerdem das Großforschungszentrum, kritisierte sie. AfD-Fraktions-Chef Jörg Urban (58) sprach von einer „konzeptionslosen Verschwendung von Strukturmitteln“.
Schmidt zog in seiner Fachregierungserklärung auch ein positives Gesamtresümee über die Arbeit seines Ministeriums. Das gibt es ziemlich genau seit drei Jahren. Auch hier gab’s Kritik, namentlich von der AfD: „Dass Sachsen heute nach 32 Jahren CDU-Regierung ein eigenes CDU-Staatsministerium für Regionalentwicklung braucht, ist im Grunde ein Offenbarungseid“, so Jörg Urban.